Die im Buch von Holmes folgenden Kapitel Können wir Korruption messen?, Psychosoziale Erklärungen und Systembezogene Erklärungen bieten von Seite 55 bis 118 kompaktes Wissen für Korruptionsexperten und solche, die es werden wollen. Das sprengt den Rahmen einer Buchbesprechung, zumal ein interessierter Leser dazu auf den wissenschaftlichen Apparat von Seite 165 bis zum Ende auf Seite 186 zugreifen müsste.
Im Folgenden gehe ich darum nur auf die beiden restlichen Kapitel ein: Was können Staaten unternehmen? und Was kann sonst noch getan werden?
Hier stellt sich die Frage, wie die Korruption in Deutschland, in unserem eigenen Land, unter Kontrolle gehalten wird. Darum füge ich an dieser Stelle einen kurzen Exkurs ein.
Während des Kalten Krieges hatten die USA 1977 ein Gesetz gegen die Korruption im Ausland verabschiedet, den sogenannten Foreign Corrupt Practices Act. Aber sie wollten weder ihre Verbündeten, noch die Entwicklungsländer mit einer Kritik verunsichern, die sonst ins Lager der Sowjetunion abgedriftet wären. In den 1990er Jahren protestierten amerikanische Unternehmen, die im Auslandsgeschäft viele Aufträge an Länder verloren, die keine Anti-Korruptions-Gesetze hatten. Holmes kommentiert das süffisant: "Kurz gesagt, die Amerikaner wollten gleich lange Spieße im internationalen Wettbewerb." (Seite 141)
Das war die Stunde der internationalen Organisationen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat 1994 Empfehlungen über Bestechlichkeit bei internationalen Geschäften veröffentlicht. Die Weltbank folgte mit einer Konvention gegen Bestechung, die 1997 angenommen wurde und "rechtlich bindende Standards" für Staaten vorsah, die sie ratifizierten. Dadurch erhielten die Empfehlungen der OECD spürbare Anerkennung, zunächst in Deutschland, Australien und den Niederlanden, die ihren Unternehmen verbieten mussten, Bestechungsgelder für internationale Geschäfte zuhause steuerlich abzusetzen. Die Konvention wird inzwischen von 34 Mitgliedsstaaten und sieben weiteren Ländern unterstützt: Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Kolumbien, Lettland, Russland und Südafrika.
Was können Staaten unternehmen?
Wie die meisten Experten gelangt Holmes nach 30 Jahren der Erforschung von Korruption zu dem Schluss, dass man Korruption nur kontrollieren, aber niemals ausrotten kann. Dem Staat kommt dabei eine Schlüsselrolle im Umgang mit diesem Problem zu, wobei ihm außer der Strafverfolgung nur wenige Möglichkeiten zur Verfügung stehen.
Einige Länder bestrafen Korruption sehr streng. Holmes berichtet den Fall eines Richters in Pennsylvania, der 2011 zu 28 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er Tausende von Jugendli-chen unrechtmäßig zu Strafen in Jugendgefängnissen verurteilt hatte, als Gegenleistung für beträchtliche Schmiergelder von zwei Geschäftsleuten, die private Jugendgefängnisse gebaut und geleitet hatten. Der Fall wurde als der "Kids gegen Bargeld" - Skandal bekannt.
Holmes weist aber darauf hin, dass global betrachtet, strenge Strafen leider die Ausnahme sind. Typischerweise würden die wegen Korruption Verurteilten milde Strafen erhalten. Häufig kommen Beamte, die der Korruption überführt werden, nur mit Verwaltungsver-fahren davon. Dagegen würden im privaten Sektor nur niedrige Strafen verhängt, wie zum Beispiel bei dem 2005 in Deutschland bekannt gewordenen "Sex-, Bestechungs- und Korruptionsskandal" bei Volkswagen. Die beiden leitenden Angestellten sind 2008 nur zu kurzer Gefängnisstrafe und einer Bewährungsfrist von 12 Monaten verurteilt worden. (Seite 118f).
Andererseits steht in 10 Ländern auf Korruption die Todesstrafe, obwohl sie nur in China regelmäßig angewandt wird. In den letzten Jahren sind laut Holmes mehrere staatliche Funktionäre hingerichtet oder mit Hinrichtung bedroht worden. Und in Vietnam sind 2013 und 2014 drei Banker wegen Veruntreuung zum Tod verurteilt worden.
Wiederum andererseits verbietet Schweden Ermittlungen gegen verdächtigte Kriminelle und Fallenstellen gegen verdächtigte Personen. Holmes meint, dass Schweden hier auf ein potentiell schlagkräftiges Instrument verzichtet. Darüber hinaus sei die Position Schwedens im Bereich der Prostitution widersprüchlich; Prostitution sei legal, die Inanspruchnahme der Dienste von Prostituierten sei aber ungesetzlich, das Abhören von mobilen Telefonge-sprächen potenzieller Freier sei aber erlaubt. (Seite 120f)
Wenn öffentlich Bedienstete ein luxuriöses Leben führen, das mit ihrem erklärten Einkommen nicht im Einklang steht, sollte das der Staat untersuchen. Als eine Möglichkeit zur Begrenzung der Korruption wird in vielen Ländern von Beamten verlangt, dass sie ihr Einkommen und Vermögen offenlegen. Viele korrupte Beamte weisen beides einfach zu niedrig aus. Deswegen ist eine umfassende Prüfung ihrer Einnahmen und Ausgaben, einschließlich des Zugangs zu ihren Bankkonten grundsätzlich eine für den Staat geeignete Maßnahme. Korrupte Beamte legen ihre Gewinne aber auf verschleierten Offshore-Konten an, zu denen ihre Behörden keinen Zugang haben. (Seite 121)
Dass die US-Präsidenten ihre Steuererklärungen veröffentlichen, wurde zu einer überparteilichen amerikanischen Tradition, die 1960 von John F. Kennedy während des Wahlkampfs um die Präsidentschaft eingeführt wurde. Daran haben sich alle folgenden Präsidenten gehalten, auch Richard Nixon, der 1974 wegen der Watergate-Affäre als bisher einziger Präsident zurücktrat, um der Amtsenthebung zuvorzukommen. Donald Trump war der erste US-Präsident nach Kennedy, der niemals seine Steuern offengelegt hat. Das hat zu vielen Nachfragen von Parteien und Medien geführt. Darauf angesprochen, gab er stets die unsinnige Begründung an, dass sie gerade von der Steuerbehörde bearbeitet würden. Um das Gerede über seine Steuererklärungen zu beenden, hat er im März 2017 zu einem alten Trick gegriffen und zwei Seiten seiner Steuererklärung von 2005(!) in die E-Mail Box seines ärgsten Kritikers legen lassen. Das vermutet zumindest dieser Kritiker, der Steuerexperte und Pulitzer-Preisträger David Cay Johnston. Johnston kennt Trump seit über 30 Jahren, hat viele Artikel und zwei Bücher über ihn geschrieben. Trump soll einige Prozesse gegen ihn erfolglos angestrengt haben, Wenn sie nicht so ernst wäre, könnte man die Geschichte amüsant finden. Sie wird in einem meiner Blogs erläutert:
Andererseits steht in 10 Ländern auf Korruption die Todesstrafe, obwohl sie nur in China regelmäßig angewandt wird. In den letzten Jahren sind laut Holmes mehrere staatliche Funktionäre hingerichtet oder mit Hinrichtung bedroht worden. Und in Vietnam sind 2013 und 2014 drei Banker wegen Veruntreuung zum Tod verurteilt worden.
Wiederum andererseits verbietet Schweden Ermittlungen gegen verdächtigte Kriminelle und Fallenstellen gegen verdächtigte Personen. Holmes meint, dass Schweden hier auf ein potentiell schlagkräftiges Instrument verzichtet. Darüber hinaus sei die Position Schwedens im Bereich der Prostitution widersprüchlich; Prostitution sei legal, die Inanspruchnahme der Dienste von Prostituierten sei aber ungesetzlich, das Abhören von mobilen Telefonge-sprächen potenzieller Freier sei aber erlaubt. (Seite 120f)
Wenn öffentlich Bedienstete ein luxuriöses Leben führen, das mit ihrem erklärten Einkommen nicht im Einklang steht, sollte das der Staat untersuchen. Als eine Möglichkeit zur Begrenzung der Korruption wird in vielen Ländern von Beamten verlangt, dass sie ihr Einkommen und Vermögen offenlegen. Viele korrupte Beamte weisen beides einfach zu niedrig aus. Deswegen ist eine umfassende Prüfung ihrer Einnahmen und Ausgaben, einschließlich des Zugangs zu ihren Bankkonten grundsätzlich eine für den Staat geeignete Maßnahme. Korrupte Beamte legen ihre Gewinne aber auf verschleierten Offshore-Konten an, zu denen ihre Behörden keinen Zugang haben. (Seite 121)
Dass die US-Präsidenten ihre Steuererklärungen veröffentlichen, wurde zu einer überparteilichen amerikanischen Tradition, die 1960 von John F. Kennedy während des Wahlkampfs um die Präsidentschaft eingeführt wurde. Daran haben sich alle folgenden Präsidenten gehalten, auch Richard Nixon, der 1974 wegen der Watergate-Affäre als bisher einziger Präsident zurücktrat, um der Amtsenthebung zuvorzukommen. Donald Trump war der erste US-Präsident nach Kennedy, der niemals seine Steuern offengelegt hat. Das hat zu vielen Nachfragen von Parteien und Medien geführt. Darauf angesprochen, gab er stets die unsinnige Begründung an, dass sie gerade von der Steuerbehörde bearbeitet würden. Um das Gerede über seine Steuererklärungen zu beenden, hat er im März 2017 zu einem alten Trick gegriffen und zwei Seiten seiner Steuererklärung von 2005(!) in die E-Mail Box seines ärgsten Kritikers legen lassen. Das vermutet zumindest dieser Kritiker, der Steuerexperte und Pulitzer-Preisträger David Cay Johnston. Johnston kennt Trump seit über 30 Jahren, hat viele Artikel und zwei Bücher über ihn geschrieben. Trump soll einige Prozesse gegen ihn erfolglos angestrengt haben, Wenn sie nicht so ernst wäre, könnte man die Geschichte amüsant finden. Sie wird in einem meiner Blogs erläutert:
Den Sumpf austrocknen? - Folgen einer Steuererklärung
Es gibt eine neue Entwicklung. Der Oberste US-Gerichtshof bereitet eine Entscheidung vor, die den Präsidenten dazu zwingen soll, seine Steuererklärungen restlos zu übergeben.
Supreme Court Heading Towards Big Ruling Against Trump on Tax Returns
Exkurs über Korruption in Deutschland
Hier stellt sich die Frage, wie die Korruption in Deutschland, in unserem eigenen Land, unter Kontrolle gehalten wird. Darum füge ich an dieser Stelle einen kurzen Exkurs ein.
Im ersten Teil wurde das Problem von Entwicklungs- und Schwellenländern erläutert, dass Korruption zu verringerten Hilfsleistungen führen kann, weil Geld- oder Kreditgeber ihre Hilfe beenden, wenn sie den Eindruck haben, dass ein Großteil der Hilfen von den Eliten eines Landes zum persönlichen Nutzen abgezweigt werden. Dort wurde auch die nichtstaatliche Organisation Transparency International TI erwähnt.
Transparency International über Deutschland
Transparency International (TI) gibt, wie oben erwähnt, jährlich den Corruption Perception Index CPI heraus, einen Index darüber, wie die Korruption in einem Land von der eigenen Bevölkerung, aber auch von außen wahrgenommen wird. Im CPI werden derzeit 180 Länder nach dem Rang relativ zu anderen Ländern bewertet. Im CPI für das Jahr 2019 steht Deutschland auf Rang 9 von 180, was eine geringen Grad an wahrgenommener Korruption bedeutet. Eine zweite Bewertung erfolgt über die Wahrnehmung der Korruption des öffentlichen Sektors eines Landes oder einer Region. Auf einer Skala von 0 (absolut korrupt) bis 100 (sehr sauber) wurden 80 Punkte für Deutschland vergeben.
Die Aserbaidschan-Affäre
Die deutsche Abteilung von Transparency International hatte Anfang 2019 Strafanzeigen gegen zwei deutsche Politiker wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern nach §108e StGB erstattet. Die Staatsanwaltschaft Rostock wollte im März 2019 keine Ermittlungen einleiten, an ihrer Stelle hat das aber die Staatsanwaltschaft Frankfurt am 30. Januar 2020 getan.
Der Fall wurde damals als "Aserbaidschan-Affäre" bekannt. In den Wikipedia-Einträgen über Karin Strenz, CDU-MdB und Eduard Lintner (CSU) sind die Begleitumstände bis zum Jahr 2019 aufgeführt. Nun fordert Lobby Control, eine deutsche Gruppe mit Sitz in Köln:
Aserbaidschan-Affäre: der Strafe für Strenz müssen Konsequenzen folgen
Hat Deutschland ein effektives Antikorruptionsgesetz?
Es gibt ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (2015), das von Bundespräsident Gauck, Bundeskanzlerin Merkel und Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz Maas ausgefertigt und am 26. November 2015 in Kraft trat. Die Frage nach der Effektivität ist nicht eindeutig zu beantworten, weil es sich dabei um ein sogenanntes Artikel- oder Mantelgesetz handelt, das eine bestimmte Thematik in einer Reihe von Rechtsgebieten ändert.
Tatsache ist freilich, dass Frank-Walter Steinmeier, der ehemalige Außenminister und heutige Bundespräsident, auf der Geschenkeliste eines libanesischen Waffenhändlers stand. El Husseini, so der Name des Waffenhändlers, hat in Berlin ein ganzes Netzwerk aufgebaut, das bis ins Verteidigungsministerium und ins Auswärtige Amt reicht. Dazu hat er seinen politischen Kontakten Geschenkekörbe des berühmten Berliner Kaufhaus des Westens KaDeWe zukommen lassen. Das ZDF hat am 24. September 2019 eine gute Zusammenfassung erstellt, die auf einer gemeinsamen Recherche des STERN Steinmeier stand auf Geschenkeliste von Waffenhändler, des gemeinnützigen Recherche-Zentrums CORRECTIV Die Weine des Waffenhändlers und von Frontal21 Steinmeier stand auf Geschenkeliste von Waffenhändler beruhen. Wie mit Geschenken für Minister umzugehen ist, regelt das Ministergesetz § 5, Absatz 3:
"Ein Mitglied oder ehemaliges Mitglied der Bundesregierung, das ein Geschenk in Bezug auf sein Amt erhalten hat, teilt dies schriftlich dem Bundeskanzleramt mit."
Dies gilt für Geschenke von derzeit über 153 €. Auf Nachfrage teilte das Bundeskanzleramt mit, keiner der drei Ex-SPD-Minister habe die Präsentkörbe angezeigt. Der Kommentar zum Ministergesetz empfiehlt, Minister sollten auf Geschenke verzichten, selbst, wenn sie rechtlich zulässig wären, "angesichts der Vorbilderwartung an die Inhaber hoher Staatsämter [...] , um negative politische Wirkungen zu vermeiden."
Am 4. Juni 2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Der Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen AOK weist in seinen Stellungnahmen darauf hin, dass der Bundesrat die Meinung vertritt, es würden sich jetzt bereits neue Strafbarkeitslücken abzeichnen, weil das Gesetz in der vom Bundestag beschlossenen Fassung ausschließlich auf den Wettbewerbsschutz abzielt, aber nicht auf den Patientenschutz. Die sehr informative Seite der AOK ist online zu erreichen über
Internationale Organisationen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft
Während des Kalten Krieges hatten die USA 1977 ein Gesetz gegen die Korruption im Ausland verabschiedet, den sogenannten Foreign Corrupt Practices Act. Aber sie wollten weder ihre Verbündeten, noch die Entwicklungsländer mit einer Kritik verunsichern, die sonst ins Lager der Sowjetunion abgedriftet wären. In den 1990er Jahren protestierten amerikanische Unternehmen, die im Auslandsgeschäft viele Aufträge an Länder verloren, die keine Anti-Korruptions-Gesetze hatten. Holmes kommentiert das süffisant: "Kurz gesagt, die Amerikaner wollten gleich lange Spieße im internationalen Wettbewerb." (Seite 141)
Internationale Organisationen
Vergleiche OECD - Who we are
Im engen Zusammenhang mit der OECD steht die Financial Action Task Force FATF. Sie wurde 1989 auf Initiative der G7-Gruppe führender Industrienationen eingerichtet und zunächst mit der Bekämpfung der Geldwäsche seitens der organisierten Kriminalität beauftragt, später auch mit dem Kampf gegen den Terrorismus und gegen Korruption. Seit 2010 arbeitet sie mit der Anti-Korruptions-Gruppe der G20 in der Frage zusammen, wie Geldwäsche im Zusammenhang mit Korruption bekämpft werden kann.
1996 folgten die Interamerikanische Union, 2003 die Afrikanische Union, die Europäische Union und der Europarat mit Konventionen gegen Korruption. Viele weitere interessante Details überschreiten den Rahmen einer Buchbesprechung; sie können auf den Seiten 141 bis 146 nachgelesen werden.
1996 folgten die Interamerikanische Union, 2003 die Afrikanische Union, die Europäische Union und der Europarat mit Konventionen gegen Korruption. Viele weitere interessante Details überschreiten den Rahmen einer Buchbesprechung; sie können auf den Seiten 141 bis 146 nachgelesen werden.
Transnationale Banken und Unternehmen
Wirtschaft und Staat seien allzu intim miteinander verflochten, meint Holmes, was für die Korruptionskontrolle nichts Gutes ahnen ließe. Dennoch können in seinen Augen Banken und Unternehmen im Kampf gegen die Korruption eine bedeutende Rolle spielen, womit sie seit den 1990er Jahren auch begonnen hätten.
So fördert der Internationale Währungsfonds IWF eine verantwortungsbewusste Regierungsführung ("good governance") und die Bekämpfung der Geldwäsche. Die Weltbank hat die Methoden zur Identifikation und Messung von Korruption entwickelt und einzelne korrupte Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, die sie seit 2011 mit der Asiatischen Entwicklungsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und mit der Inter-American Development Bank abstimmt. Im Jahr 2000 schlossen sich elf führende Banken zur Wolfsberg-Gruppe zusammen und stellten Prinzipien gegen Geldwäsche auf, viele mit Bezug auf Korrespondenzbankbeziehungen und wirtschaftliches Eigentum.
Holmes weist darauf hin, dass heute der Unternehmensbereich als potentiell korrupt wahrgenommen wird, nicht mehr nur als Zahler, sondern auch als Empfänger von Bestechungsgeldern. Deshalb hätten sich einige Unternehmen aus Ländern mit hoher Korruptionsrate zurückgezogen, wie etwa IKEA aus Russland oder Unilever aus Bulgarien. Viele private Unternehmen hätten eigene Ethik-Richtlinien angenommen. Siemens, dem früher ein besonders unethisches Verhalten nachgewiesen wurde, hat 2008 ein Programm zur Einhaltung von Regeln entwickelt und gilt als Modell dafür, wie ein Unternehmen seinen Ruf wiederherstellen kann. Immer mehr Unternehmen sind dem gefolgt; in ihren Geschäftsberichten veröffentlichen sie nun auch ihre Leistungen in den Bereichen Soziales und Umweltschutz und einige berücksichtigen sogar bei wichtigen Entscheidungen das "Reputationsrisiko".
Diese Situation ist vergleichbar mit dem grössten Korruptionsskandal der Vereinten Nationen. Michael Soussan hat sie in seinem Buch Backstabbing for Beginners als "kollektives Fiasko" des UN-Sicherheitsrates beschrieben, wo 2.300 Unternehmen in 15 Ländern gegen Gesetze und UN-Beschlüsse verstoßen hatten, um die Gunst von Sadam Hussein zu erlangen und Milliarden Fässer von Öl aus dem "Öl-für-Nahrungsmittel Programm" illegal zu erhalten. Vergleiche dazu die Besprechung seines Buches auf diesem Blog.
Auch dieser letzte Teil von Holmes' Buch ist voller Einzelheiten, die verdienen, gelesen zu werden. Aber machen wir es kurz. Holmes schreibt, dass es trotz der deprimierenden Ergebnisse zumindest einige ermutigende Anzeichen gibt. Er lässt seinen Kollegen Michael Johnston zu Wort kommen:
Köln, Juni 2020
Zivilgesellschaft
In diesem Abschnitt betrachtet Holmes die Hauptakteure der Zivilgesellschaft, die wichtige Rollen beim Kampf gegen Korruption übernehmen können.
Massenmedien: sie können über Anschuldigungen recherchieren, veröffentlichen und Druck auf die Behörden zu deren Verfolgung ausüben. Leider gibt es in den meisten Ländern keine freien Massenmedien. Korruptionsforscher haben daher 5 Typen von Massenmedien unterschieden und mit Beispielen aus der Welt der Hunde beschrieben: der Wachhund (ideale Rolle), der Hund mit Maulkorb (eingeschränkt durch Verleumdungsgesetze), der Schoßhund (Manipulation durch politische Eliten), kläffende Meute (wirbeln viel Staub auf, kopieren einander, recherchieren nicht gründlich, spielen keine positive Rolle) und der Wolf (die gefährlichste Art, die korrekte Recherchen bedenkenlos veröffentlicht, dadurch den öffentlichen Zynismus steigert und das System untergräbt).
Nicht-Regierungsorganisationen (NGO für non-governamental organisation): die bereits erwähnte Transparency International ist die bekannteste. Einen ersten Überblick gewinnt man hier:
Transparency.orgEine weitere internationale NGO ist das norwegische
U4 Anti-Corruption resource center
das mit Transparency International zusammenarbeitet. Weitere NGOs mit internationaler Verbreitung sind
Global Witness und Global IntegrityEs gibt noch sehr viele andere NGOs auf der ganzen Welt, über die Holmes auf den Seiten 153ff informiert.
soziale Medien: Facebook und Twitter stehen in den USA und Europa in der Kritik. Ungeachtet dessen hat Facebook eine globale Seite eingerichtet "Name and shame your corrupt politicians and Public Servants" (dt. Nenne und beschäme deine konrrupten Politiker und Beamten).
Twitter hat in Argentinien, Bra-silien, Bulgarien, Indien, Thai-land, Türkei, Ukraine, USA und vielen anderen Ländern zu Mas-senprotesten gegen Korruption beigetragen.
Foto: Protest gegen Korruption in Indien (Holmes, Seite 154)
Foto: Protest gegen Korruption in Indien (Holmes, Seite 154)
Abschließende Bewertung
Nachdem Holmes in seinem Buch so viele Methoden, Konzepte, Konventionen und Initiativen beschrieben hat, stellt er am Ende die wichtigste Frage: Haben die zahlreichen Konventionen und sonstigen Initiativen irgendwelche merkbaren Wirkungen gezeigt oder sind sie in der Praxis nur wenig mehr als Rhetorik?
Er räumt offen ein, dass jede der dargestellten Methoden ihre Nachteile hat, ja dass sogar trotz verschiedener Programme der EU und des Europarats die Korruption in den post-kommunistischen Staaten ein Problem geblieben ist. Der 2014 erstmalig veröffentlichte Bericht System der Integrität der Europäischen Union habe gezeigt, dass die Institutionen der EU wegen Gesetzeslücken und schlechter Umsetzung ethischer Richtlinien weiterhin für Korruption anfällig bleiben. Und weltweit hätten nur 30 der 40 Unterzeichner der OECD-Konvention gegen Bestechlichkeit die Korruption im Ausland untersucht oder verfolgt. Und zusätzlich bestehe die reale Gefahr der Rückfälligkeit: wie Transparency International in seinen jährlichen Berichten schreibt, würden die Anständigen wie die USA und Deutschland, wenn sie sehen, dass andere Länder nur wenig unternehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen und trotzdem ungeschoren davonkommen, sich früher oder später fragen, ob es fair ist, wenn sie ihre eigenen Unternehmen bestrafen und damit die Geschäfte an Unternehmen aus Staaten weiterreichen, die nur Lippenbekenntnisse zur Konvention ablegen. Sie würden dann vielleicht nicht länger vorbildliche Bürger sein.
Diese Situation ist vergleichbar mit dem grössten Korruptionsskandal der Vereinten Nationen. Michael Soussan hat sie in seinem Buch Backstabbing for Beginners als "kollektives Fiasko" des UN-Sicherheitsrates beschrieben, wo 2.300 Unternehmen in 15 Ländern gegen Gesetze und UN-Beschlüsse verstoßen hatten, um die Gunst von Sadam Hussein zu erlangen und Milliarden Fässer von Öl aus dem "Öl-für-Nahrungsmittel Programm" illegal zu erhalten. Vergleiche dazu die Besprechung seines Buches auf diesem Blog.
Auch dieser letzte Teil von Holmes' Buch ist voller Einzelheiten, die verdienen, gelesen zu werden. Aber machen wir es kurz. Holmes schreibt, dass es trotz der deprimierenden Ergebnisse zumindest einige ermutigende Anzeichen gibt. Er lässt seinen Kollegen Michael Johnston zu Wort kommen:
"Dass wir noch immer nach Möglichkeiten suchen, Korruption in unter-schiedlichen Gesellschaften zu kontrollieren, bedeutet nicht, dass die Bewegung versagt hat: Schließlich wurde vor einer Generation Korruption noch nicht einmal umfassend diskutiert ... Allein das heutzutage gestiegene Bewusstsein ist für sich selbst genommen schon ein großer Erfolg." (Seite 160)Die Frage, ob viele Hände der Arbeit bald ein Ende machen oder ob viele Köche den Brei verderben, kann, wie Holmes am Ende feststellt, eindeutig beantwortet werden.
"Wo es mehrere Institutionen gibt, bestehen überlappende und widersprüch-liche Verantwortlichkeiten, aus denen Probleme der Koordination und wechselseitige Schuldzuweisungen resultieren; typischerweise gibt es auch große Ineffizienzen und Ressourcenverschwendung." (Seite 161)Die Erfolge in Singapur und Hongkong seien in hohem Maß darauf zurückzuführen, dass dort eigenständige, mächtige und unabhängige Anti-Korrputionsbehörden bestehen. Und was den politischen Willen der Eliten angeht, so verweist er auf die inter-kulturelle Redewendung, dass "ein Fisch beim Kopf zu stinken anfängt". Als Wissenschaftler sieht er natürlich auch, dass die Eliten außer ihrem politischen Willen, die Korruption zu bekämpfen, auch die Fähigkeit haben müssen, ihren Willen durchzusetzen. (Seite 162)
Köln, Juni 2020

