Politisch denken - was bedeutet das?: Kant, Zum ewigen Frieden

Der politische Moralist angesichts der Garantie des ewigen Frieden

Der erste Teil endete mit einer Vorausschau auf diesen Abschnitt Wir wenden uns gleich dem ersten Anhang zu, in dem die Argumente des politischen Moralisten vorgetragen werden. Dabei wird vieles ausgeblendet, was in der Vorausschau über den "wellenartigen Verlauf" der Gedanken, das Vor- und Zurückgehen, Kreisen um zentrale Fragen, Loslösen und Weiterschreiten gesagt wurde.

I. Über die Mißhelligkeit zwischen der Moral und der Politik, in Absicht auf den ewigen Frieden

Kant beginnt mit dem Unterschied zwischen einem moralischen Politiker und einem politischen Moralisten. Der moralische Politiker "nimmt die Prinzipien der Staatsklugheit so, dass sie mit der Moral zusammen bestehen können." Der politische Moralist "schmiedet sich seine Moral so, wie es der Vorteil des Staatsmanns sich zuträglich findet."

Hier ist das wichtigste Argument aller politischen Moralisten bis auf den heutigen Tag:

Die menschliche Natur ist nicht fähig zur Erkenntnis der Idee des Guten, wie die Vernunft sie vorschreibt. Sie kann sich nicht bessern, oder wie Kant sagt, ihr wird das "Besserwerden unmöglich" gemacht. Rechtsverletzungen sind mithin durch die Staatsklugheit begründet und unvermeidlich. [...] "Die Maximen, deren er [der politische Moralist] sich hierzu bedient, (obwohl er sie nicht laut werden lässt), laufen ungefähr auf folgende sophistische Maximen hinaus."

Schauen wir uns Kants Kommentare zu den drei Maximen an; sie könnten geradewegs heute geschrieben worden sein.

Zur Bedeutung von Maximen bei Kant siehe Maximen im Sinne Kants

Anmerkung: Ich habe Kants Text dem heutigen Sprachgebrauch angepasst, was immer eine riskante Sache ist. Es gibt nämlich bei Kant Formulierungen, die mit vielen Klammern und so ungewohnten Worten daherkommen, dass meine "Übersetzungsversuche" genauso unverständlich wirken, wie das Original. In solchen Fällen füge ich das Original in [Klammern] hinzu.

Fac et excusa [jetzt handeln, später rechtfertigen, eingefügt]: Ergreife die günstige Gelegenheit zur eigenmächtigen Besetzung (entweder des Staats über sein Volk, oder über ein anderes benachbartes Volk). Die Rechtfertigung wird sich weit leichter und zierlicher nach der Tat vortragen und die Gewalt beschönigen lassen (vornehmlich im ersten Fall, wo die obere Gewalt im Innern unmittelbar auch die gesetzgebende Obrigkeit ist, der man gehorchen muss, ohne darüber vernünfteln zu dürfen). Das ist geschickter, als zuvor nach überzeugenden Gründen zu suchen und die Gegenargumente erst einmal abzuwarten. Diese Dreistigkeit erzeugt einen gewissen Anschein der inneren Überzeugung von der Rechtmäßigkeit der Tat. Und nachher ist der Gott bonus eventus (der Gott des guten Ausgangs; eingefügt) der beste Rechtsvertreter."

[Original: Fac et excusa. Ergreife die günstige Gelegenheit zur eigenmächtigen Besitz-nehmung (entweder eines Rechts des Staats über sein Volk, oder über ein anderes benachbarte)..."]

Si fecisti nega [wenn du ein Verbrechen begangen hast, bestreite es, eingefügt]: Was du selbst verbrochen hast, etwa um dein Volk zur Verzweiflung und so zum Aufruhr zu bringen, streite ab, dass es deine Schuld sei. Stattdessen behaupte, dass die Widerspenstigkeit der Untertanen schuld sei, oder auch, bei der Besetzung eines benachbarten Volks, dass die Natur des Menschen schuld sei, der, wenn er dem anderen nicht mit Gewalt zuvorkommt, sicher darauf rechnen kann, dass dieser ihm zuvorkommen und sich seiner bemächtigen werde.

Divide et impera [teile und herrsche, eingefügt]: Wenn es in deinem Volk gewisse privilegierte Häupter gibt, welche dich bloß zu ihrem Oberhaupt (primus inter pares) gewählt haben, so bringe sie gegen einander auf. Und treibe einen Keil zwischen sie und das Volk, indem du dem Volk unter Vorspiegelung größerer Freiheit beistehst. So wird alles von deinem unbedingten Willen abhängen. Oder handelt es sich um äußere Staaten, so ist das Anzetteln von Streitigkeiten unter ihnen ein ziemlich sicheres Mittel, nämlich unter dem Schein der Hilfe für den Schwächeren, dir einen nach dem anderen zu unterwerfen.

Durch diese politische Maximen wird nun zwar niemand hintergangen, denn sie sind insgesamt schon allgemein bekannt. Auch braucht man sich ihrer nicht zu schämen, als ob die Ungerechtigkeit gar zu offenbar in die Augen leuchtete. Denn weil sich große Mächte nie vor dem Urteil des gemeinen Haufens, sondern sich nur vor einander schämen, aber nicht etwa wegen der Verletzung ethischer Grundsätze und nicht wegen des Offenbarwerdens [ihrer Verbrechen]. Sie schämen sich [vielmehr] wegen des Mißlingens derselben (denn was die Amoralität der Maximen betrifft, so verstehen sie sich alle untereinander). Und so bleibt ihnen immer die politische Ehre, auf die sie sicher rechnen können, nämlich die der Vergrößerung ihrer Macht, auf welchem Wege sie auch erworben sein mag.

Natürlich hat Kant völlig recht, wenn er den argumentativen Unsinn der politischen Moralisten entlarvt. Leider scheren diese sich nicht darum. Es ist also keine Sache des Arguments, sondern der Macht. Und Kant weiß das. Er sagt ja selbst, dass sich große Mächte nie vor dem Urteil des gemeinen Haufens schämen.

Was machen wir jetzt damit? Ist Kant ein alter Narr, dass er meint, mit Worten gegen die Macht antreten zu können? - Ein kluger Lehrer von mir sagte einmal, Theologie sei die Wissenschaft vom Umgang mit der Autorität. Wir wissen, dass Kant im Hauptfach Philosophie, aber auch Theologie und Mathematik studiert hat, Professor für Logik und Metaphysik war. Und wir würden ihn unterschätzen, wenn wir seine gekonnte Antwort nicht zur Kenntnis nähmen, die im nächsten Abschnitt zur Sprache kommt. Doch zuvor müssen einige Begriffe erklärt werden.

Einige notwendige Begriffsklärungen

Zum Verständnis des zweiten Anhangs müssen einige zentrale Begriffe geklärt werden: was bedeutet "a priori", "transzendent", "transzendental", "Transzendentalphilosophie"?

In den zusätzlichen Quellen (am Ende der Seite) sind zwei philosophische Wörterbücher und ein Kantlexikon aufgeführt. Die Verfasser waren zu ihrer Zeit renommierte Philosophen, die unterschiedlichen Strömungen angehörten. Das erklärt ihre Widersprüche untereinander. Die Artikel der deutschen Wikipedia sind überdurchschnittlich. Besonders interessant ist der Artikel über die Auflösung des Dualismus zwischen a priori und a posteriori, weil er die Weiterentwicklung von Kants Gedanken in der modernen Erkenntnistheorie und der Quantenphysik behandelt. Das ist keine Widerlegung von Kant, vielmehr eine historische Würdigung.

Es ist kein Versehen, dass der letzte Eintrag auf ein bekanntes online Medium, die Huffington Post vom Januar 2008 verweist. Der Artikel beginnt mit Kants Zum ewigen Frieden, genauer gesagt mit den drei Maximen des politischen Moralisten, die oben erklärt wurden. 2008, wenn ich daran erinnern darf, erschien Michael Soussans Buch Backstabbing for Beginners. Der Artikel der Huffington Post bezieht sich auf den Kontext dieses Buches: den Irakkrieg, den UN-Korruptionsskandal, die Zeit nach dem Krieg und die gescheiterten Versuche der US-Regierung unter Präsident George W. Bush und Vizepräsident Richard Cheney zur Stabilisierung und Demokratisierung des Irak.

Was heißt bei Kant transzendental?

„Ich nenne alle Erkenntnis transzendental, die sich […] mit unserer Erkenntnisart von Gegenständen, so fern diese a priori möglich sein soll, überhaupt beschäftigt.“ (Kritik der reinen Vernunft AAIII. Können Sie nachschlagen, ist aber nicht zwingend erforderlich.)

Was heißt bei Kant a priori?

Der frühe Kant nennt strukturelle Bedingungen der erfahrbaren Welt a priori, Erkenntnisse, die auf keiner empirischen Erfahrung beruhen.

Später, in der Kritik der reinen Vernunft, 1781, fügt er hinzu, dass Einzelgegenstände nur aufgrund der a priori gegebenen Erkenntnisbedingungen erkennbar sind.

II. Von der Einhelligkeit der Politik mit der Moral nach dem transzendentalen Begriffe des öffentlichen Rechts

Der erste Anhang befasste sich mit dem "politischen Moralisten, der sich seine Moral so schmiedet, wie es der Staatsmann für sich zuträglich findet."

Dieser zweite Anhang befasst sich mit dem "moralischen Politiker, der die Prinzipien der Staastklugheit so fasst, dass sie mit der Moral zusammen bestehen können."

Die kleine Vorrede war nötig, damit wir nicht vergessen, wo wir uns befinden. Hier besteht die erste Schwierigkeit darin, in unserer Sprache zu sagen, was ein "transzendentaler Begriff" ist. Haben wir das verstanden, dann ist alles weitere nicht mehr so schwierig. Dazu lesen wir noch einmal die komprimierten Aussagen über "transzendental" und "a priori" und zerlegen die Formulierung "transzendentaler Begriff des öffentlichen Rechts" wie folgt:

transzendental ist eine Erkenntnis, die sich mit unserer Art der Erkenntnis von Gegenständen beschäftigt, insofern diese a priori möglich sein soll.

a priori werden die Bedingungen einer transzendentalen Erkenntnis genannt.

Gegenstände werden nur erkennbar aufgrund der Bedingungen der transzen-dentalen Erkenntnis.

Begriff ist in der Philosophie allgemein die Art, wie ein Wort zu verstehen ist. (Es gibt noch eine typisch Kantische Erklärung des Wortes, die genau zwischen Anschauungen und Begriffen unterscheidet - siehe Kant über Anschauung und Begriff.)

öffentliches Recht ist ein Begriff, der einen nicht materiellen Gegenstand bezeichnet, einen rechtlichen Zustand, der im Staatsrecht für alle Mitglieder einer Gesellschaft und im Völkerrecht für alle freien Mitgliedsstaaten einer Föderation bindend ist.

Es sei daran erinnert, dass die Staatsformen (monarchistische, aristokratische, demokratische) für Kant kein Kriterium der Freiheit sind, sondern dass für ihn die Regierungsart ausschlaggebend ist. Der Gegensatz zur republikanischen ist die despotische Regierungsart, weil die republikanische Regierungsart nach den Prinzipien der Freiheit der Glieder einer Gesellschaft, der Abhängigkeit aller von einer gemeinsamen Gesetzgebung und nach dem Gesetz der Gleichheit gestiftet ist - siehe Teil 1, Der erste Definitivartikel.

Man sieht, dass die Anordnung der Sätze wichtig ist, die Organisation ihres inneren Zusammenhangs. Die einen würden sie vielleicht als Top-Down bezeichnen, aber das ist nicht ganz richtig, weil einige Begriffe in mehreren Sätzen vorhanden sind. Wir brauchen für das gleichzeitige Verständnis aller Sätze, was auf eine Art von holografischer Anschauung "wie auf einem 3d Bildschirm" hinausläuft - dafür brauchen wir das Abgleichen, das Vor- und Zurückgehen oder, wenn man so will, das Auf- und Absteigen. Ich für meinen Teil bevorzuge den Begriff "Schleife", weil er die Vorstellung enthält, an einer Stelle innezuhalten, zu einer anderen Stelle zu springen, dort einen passenden Begriff zu kopieren, zur ersten Stelle zurück zu springen und dort den kopierten Begriff einzufügen. Das klingt kompliziert, aber wir tun genau das in den Schleifen von Computersprachen oder in Gleichungen, in die wir ständig etwas einsetzen und am Ende aus ihnen soviel wie möglich herausstreichen, damit eine so tolle Gleichung wie E = mc² dabei herauskommt.

Kants Gedankenexperimente

Dass Einstein Gedankenexperimente durchführen musste, weil es keine Labors zur experimentellen Überprüfung seiner Theorien gab, ist bekannt. Das berühmteste davon ist das EPR - Paradaxon, das die Unvollständigkeit der Quantenmechanik beweisen sollte, stattdessen aber zu einer Bestätigung der Heisenbergschen Unschärferelation in der Kopenhagener Deutung geführt hat.

Aber wer hätte gedacht, dass bereits Kant "Gedankenexperimente der reinen Vernunft" durchgeführt hat. Der zweite Anhang "Über die Einhelligkeit von Politik und Moral ..." beruht auf zwei Experimenten dieser Art.

Erste transzendentale Formel des öffentlichen Rechts

Hier sind die ersten Abschnitte des Anhangs, für unsere Sprache etwas bearbeitet:

Wenn ich von aller Materie des öffentlichen Rechts […] abstrahiere, so bleibt mir noch die Form der Publizität übrig, deren Möglichkeit ein jeder Rechts-anspruch in sich enthält, weil ohne jene es keine Gerechtigkeit (die nur als öffentlich kundbar gedacht werden kann), mit hin auch kein Recht, das nur von ihr erteilt wird, geben würde.

Diese Fähigkeit der Publizität muss jeder Rechtsanspruch haben, und sie kann also […] ein leicht zu brauchendes, a priori in der Vernunft anzu-treffendes Kriterium abgeben, und im letzteren Fall die Rechtswidrigkeit des gedachten Anspruchs (praetensio iuris), durch ein Experiment der reinen Vernunft, sofort aufdecken.

Aus dem Gedankenexperiment entwickelt Kant die erste transzendentale Formel des öffentlichen Rechts; er schreibt wirklich "... kann man diesen Satz die transzendentale Formel des öffentlichen Rechts nennen."

"Alle auf das Recht anderer bezogenen Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind Unrecht."

Dieses Prinzip sei nicht bloß als ethisch (zur Tugendlehre gehörend), sondern auch als juridisch (das Recht der Menschen angehend) zu betrachten. Denn eine Maxime, die ich nicht laut sagen kann, ohne dadurch die eigene Absicht zu vereiteln, die verheimlicht werden muss, wenn sie gelingen soll, zu der ich mich nicht öffentlich bekennen kann, ohne dass dadurch unausbleiblich der Widerstand aller gegen meinen Vorsatz gereizt wird - eine solche Maxime muss als Ungerechtigkeit und als Bedrohung aller anderen angesehen werden; das sei die notwendige und allgemeine, mithin a priori einzusehende Schluss-folgerung.

Das Prinzip der ersten tranzendentalen Formel ist jedoch bloß negativ, weil es nur erkennen kann, welche Handlungen gegen andere nicht recht sind. Denn die Publizität alleine ist kein Kriterium der Gerechtigkeit, "weil sich nicht umgekehrt schließen lässt, dass die Maximen, die Publizität vertragen, darum auch gerecht sind; weil, wer die entschiedene Obermacht hat, seine Maximen nicht verhehlen darf." Das ist eine philosophische, politisch neutrale Haltung. Heute darf ich mir erlauben, es politisch zu sagen: man erkennt es daran, dass despotische Regierungen ihre Untertanen aufgrund von erzwungenen Geständnissen zum Beispiel als Ketzer, Hexen, Volksfeinde usw. öffentlich verfolgt, eingesperrt oder hingerichtet haben.

Dennoch ist das Prinzip der ersten transzendentalen Formel "gleich einem Axiom - unerweislich gewiß und überdies leicht anzuwenden", was Kant dann an Beispielen des öffentlichen Rechts, am Staatsrecht und sehr ausführlich am Völkerrecht, aber nicht am Weltbürgerrecht demonstriert. Aber genau beim Völkerrecht bestehen noch "Antinomien zwischen Politik und Moral".

Kant hat sein Leben lang an der Auflösung von Antinomien gearbeitet, einer besonderen Art von logischen Widersprüchen, bei der die in Widerspruch zueinander stehenden Aussagen gleichermaßen gut begründet oder bewie-sen sind: sinnlich-übersinnlich, empirisch-transzendental, real-ideal, Sein-Sollen - siehe im ersten Teil, Abschnitt Kant und Einstein.

Mit völkerrechtlichen Widersprüchen hatte er, soweit ich sehe, vorher noch niemals zu tun gehabt, und deswegen schreibt er an dieser Stelle einen für ihn geradezu typischen Satz:

"Da treten nun folgende Fälle der Antinomie zwischen Politik und Moral ein, womit zugleich die Lösung derselben verbunden wird."

Die folgenden Seiten sind lehrreich, konzentriert, sie bieten Lösungen für Probleme des Völkerrechts an, die erst in unserer Zeit zum Beispiel für Ankläger beim Internationalen Strafgerichtshofs hilfreich sein können, und die, wenn ich an Michael Soussan's mutige Entscheidung denke, hoffentlich auch bei der Reform der Vereinten Nationen berücksichtigt werden - siehe Kapitel "Soussan, Backstabbing for Beginners".

Es ist übrigens eine der Stellen, die ich meinte, als ich, mit Bezug auf die imaginäre Gerichtsverhandlung, davon sprach, dass sich Ankläger und Verteidiger in vergangene Kreuzverhöre verstricken, gelegentlich unterbro-chen durch imaginäre Richter - siehe Ende von Teil 1.

Die zweite transzendentale Formel des öffentlichen Rechts

Beim Völkerrecht hatte Kant "Atinomien zwischen Politik und Moral" festgestellt und einen für ihn typischen Satz geschrieben:

"Da treten nun folgende Fälle der Antinomie zwischen Politik und Moral ein, womit zugleich die Lösung derselben verbunden ist."

Er nimmt es als ein gutes Kennzeichen der Nichtübereinstimmung der Politik mit der Moral als Rechtslehre, nicht als Tugendlehre, und muss die Bedingungen untersuchen, unter denen die Maximen des Staatsrechts mit dem Recht der Völker übereinstimmen.

Kant geht die Aufgabe wieder als Gedankenexperiment an und beginnt mit der Bedingung der Möglichkeit eines Völkerrechts überhaupt: es muss zuvor ein rechtlicher Zustand existieren, denn ohne diesen gibt es kein öffentliches Recht, vielmehr ist alles Recht, was man sich außerhalb des öffentlichen Rechts (etwa im Naturzustand) denken kann, bloß Privatrecht. Nun war oben aber bewiesen worden, dass nur ein Defensivbündnis föderativer Staaten der einzige rechtliche Zustand ist, der mit der Freiheit dieser Staaten vereinbar ist. "Also ist die Zusammenstimmung der Politik mit der Moral nur in einem föderativen Verein [...] möglich," der nach Rechtsprinzipien a priori gegeben und notwendig ist. Und alle Staatsklugheit hat als rechtliche Basis die Stiftung eines föderativen Vereins in seinem größtmöglichen Umfang. Wenn das nicht gewährleistet ist, ist alle Klügelei der Staatskunst nur "Unweisheit und verschleierte Ungerechtigkeit."

Danach hält Kant eine Gardinenpredigt, wie ich sie nie zuvor bei ihm gelesen habe.

"Die Afterpolitik hat nun ihre Kasuistik, trotz der besten Jesutienschule. Die reservatio mentalis: in der Abfassung öffentlicher Verträge mit solchen Ausdrücken, die man gelegentlich zu seinem Vorteil auslegen kann, wie man will, (z.B. den Unterschied des status quo de fait und de droit). Den Probabilismus: böse Absichten an anderen zu erklügeln, oder auch Wahrscheinlichkeiten ihres möglichen Übergewichts zum Rechtsgrund der Untergrabung anderer friedlicher Staaten zu machen. Endlich das peccatum philosophicum (perccatillum, bagatelle): das Verschlingen eines kleinen Staats für eine leicht verzeihliche Kleinigkeit zu halten, wenn dadurch ein viel größerer gewinnt, zum vermeintlich größeren Weltbesten."

Kant kennt die Zweizüngigkeit der Politik hinsichtlich der Moral. Mit der Moral als Ethik ist die Politik leicht einverstanden. Aber mit der zweiten Bedeutung als Rechtslehre, "vor der sie ihre Knie beugen müsste," lässt sie sich erst gar nicht auf einen Vertrag ein, streitet der Moral alle Realität ab und deutet alle Pflichten bloß als Wohlwollen. "Welche Hinterlist einer lichtscheuen Politik doch von der Philosophie durch die Publizität ihrer Maximen leicht vereitelt werden würde."

In dieser Absicht schlägt Kant ein weiteres tranzendentales und bejahendes Prinzip des öffentlichen Rechts vor:

"Alle Maximen, die der Publizität bedürfen, um ihren Zweck nicht zu verfehlen, stimmen mit Recht und Politik vereinigt zusammen."

Die Begründung ist interessant, ein Wortspiel mit Publizität und Publikum. Wenn die Maximen nur durch die Publizität ihren Zweck erreichen können, so müssen sie dem allgemeinen Zweck des Publikums (der Glückseligkeit) gemäß sein. denn das sei die eigentliche Aufgabe der Politik, das Publikum mit seinem Zustand zufrieden zu machen. Wenn aber dieser Zweck nur durch die Publizität, das heißt durch die Entfernung allen Misstrauens gegen die Maximen einer solchen Politik, erreichbar sein soll, so müssen diese auch mit dem Recht des Publikums übereinstimmen. Allein in Übereinstimmung mit dem Recht des Publikums ist die "Vereinigung der Zwecke aller möglich."

Anmerkung: Es ist unglaublich. Kant schreibt tatsächlich, dass der allgemeine Zweck des Publikums die Glückseligkeit ist. Einige haben das Ironie genannt, andere sahen darin Altersweisheit. Das muss einander nicht ausschließen.

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Danach folgt nur noch der letzte Satz der Schrift "Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf." Ich hatte ihn am Ende von Teil 1 zitiert und tue es hier erneut.

"Wenn es Pflicht [ist], wenn zugleich gegründete Hoffnung da ist, den Zustand eines öffentlichen Rechts, obgleich nur in einer ins Unendliche fortschrei-tenden Annäherung wirklich zu machen, so ist der ewige Frieden, der auf die bisher fälschlich so genannten Friedensschlüsse (eigentlich Waffenstillstände) folgt, keine leere Idee, sondern eine Aufgabe, die, nach und nach gelöst, ihrem Ziele (weil die Zeiten, in denen gleiche Fortschritte geschehen, hoffentlich immer kürzer werden) beständig näherkommt."